EWiR 2000, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 1 AHB
1/2000
Beseitigungsanspruch gesetzliche Haftpflichtbestimmung Schadensersatz verständiger Versicherungsnehmer Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht AHB § 1 Nr. 1; BGB §§ 249, 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1Haftpflichtversicherungsschutz auch für Beseitigungsansprüche mit wiederherstellender Wirkung wie Schadensersatzansprüche („Wurzelwerkschaden“) AHB§ 1 BGB§ 249 BGB§ 823 BGB§ 1004 BGH, Urt. v. 08.12.1999 – IV ZR 40/99 (OLG Saarbrücken)BGHUrt.8.12.1999IV ZR 40/99OLG Saarbrücken

Leitsätze:

1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (im Anschluss an BGHZ 123, 83, 85, dazu EWiR § 9 AGBG 19/93, 833 (Lindacher)). (Leitsatz des Verfassers)
2. Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (im Anschluss an BGH, VersR 1992, 606 und BGH, VersR 1995, 951). (Leitsatz des Verfassers)
3. Der Ausdruck Schadensersatz ist auch Bestandteil der Umgangssprache. Hier umschreibt er allgemein den Ausgleich eines zuvor erlittenen Nachteils. Der Ausdruck Schadensersatz führt den Versicherungsnehmer nicht eindeutig in den Bereich der Rechtssprache. (Leitsatz des Verfassers)
4. Der Versicherungsnehmer wird auch dann im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wenn und soweit er einem Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB ausgesetzt ist, der dieselbe wiederherstellende Wirkung hat wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch. (Leitsatz des Gerichts)
Sigurd Littbarski, Dr. iur., Universitätsprofessor in Frankfurt/O.

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