EWiR 2018, 159

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB §§ 307, 242; VOB/B § 18 Abs. 3; ZPO § 1032 Abs. 1Zwingendes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung im Bauprozess bei wirksamer Schlichtungsklausel BGB§ 307 BGB§ 242 VOB/B§ 18 ZPO§ 1032 OLG Köln, Urt. v. 28.04.2017 – 19 U 149/16 (rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.28.4.201719 U 149/16rechtskräftigLG Köln

Leitsätze des Verfassers:

1. Eine vertragliche Regelung mit dem Wortlaut „Etwaige Streitigkeiten sollen im ordentlichen Rechtsweg ausgetragen werden, jedoch erst, wenn der Versuch einer Schlichtung durch die Schieds- und Einigungsstelle (…) nicht zum Erfolg geführt hat“ ist keine bloße Sollvorschrift. Dem ersten Halbsatz kommt keine eigenständige Bedeutung zu, sondern allenfalls eine Art Appellcharakter.
2. Es würde dem Zweck eines vereinbarten Schlichtungsverfahrens zuwider laufen, wenn dessen Durchführung von der einseitigen Einschätzung der Erfolgsaussicht durch eine Vertragspartei abhängig wäre. Das Berufen auf eine Schlichtungsklausel kann deshalb erst dann treuwidrig sein, wenn das Vertrauensverhältnis der Parteien so zerstört ist, dass dem Kläger ein Festhalten an der Abrede nicht mehr zumutbar ist. Das bloße Bestreiten einer Forderung oder Schweigen zu Vergleichsvorschlägen durch die andere Partei ist hierfür nicht ausreichend.
Ralf Hangebrauck, Dr. iur., Justiziar – Global Tech I Offshore Wind GmbH, Hamburg

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