EWiR 2016, 131

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2016 WirtschaftsrechtBank- und Kreditsicherungsrecht BGB a. F. § 355 Abs. 2, § 358 Abs. 5; BGB-InfoV a. F. § 14Zur Wirksamkeit einer „Sammel-Widerrufsbelehrung“ BGB a.F.§ 355 BGB a.F.§ 358 BGB-InfoV a.F.§ 14 OLG München, Urt. v. 09.11.2015 – 19 U 4833/14 (nicht rechtskräftig, BGH XI ZR 563/15; LG München I), ZIP 2015, 2410 = BKR 2016, 30 = WM 2016, 123OLG MünchenUrt.9.11.201519 U 4833/14nicht rechtskräftigZIP 2015, 2410BKR 2016, 30WM 2016, 123LG München IBGHXI ZR 563/15

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung ist primär an den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen (hier: § 355 Abs. 2, § 358 Abs. 5 BGB a. F.) und nicht etwa an der Musterbelehrung gem. BGB-InfoV zu messen. Die Frage nach der Gesetzlichkeitsvermutung der Musterbelehrung stellt sich vielmehr nur und erst, wenn der Verbraucher zuvor einen inhaltlichen Fehler der jeweils konkret verwendeten Widerrufsbelehrung nachgewiesen hat.
2. … 3. …
4. … [Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot stellt ein] ersichtlich an das Bankpersonal gerichteter Ausfüllhinweis (hier: Fußn. 1 „nicht für Fernabsatzgeschäfte“) jedenfalls dann [dar], wenn dem Verbraucher eine auf einem gesonderten Blatt verfasste und zur Unterschrift vorgesehene Widerrufsbelehrung erteilt wird, die mit dem Namen des Verbrauchers und der Darlehensnummer versehen ist und die sich ausdrücklich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag bezieht.
Stefanie Sommermeyer, Rechtsanwältin, FAin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Arne Podewils, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht – mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf/

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