EWiR 2009, 137

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 675 BGB
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Steuerberater Haftung Steuergesetz Verfassungswidrigkeit Hinweispflicht Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3Zur Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Einspruch wegen möglicher Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes BGB§ 675 EStG§ 23 AO§ 363 GGArt. 3 BGH, Urt. v. 06.11.2008 – IX ZR 140/07 (OLG Hamburg ), , DB 2009, 112 = WM 2009, 90 +BGHUrt.6.11.2008IX ZR 140/07, DB 2009, 112WM 2009, 90OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheids beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, solange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das BVerfG veröffentlicht ist oder sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus anderen Umständen, insbesondere einer in ähnlichem Zusammenhang ergangenen, im BStBl veröffentlichten Entscheidung des BVerfG ergibt.
2. Der Steuerberater ist im Einzelfall noch nicht verpflichtet, die Möglichkeit eines Einspruchs wegen Verletzung der Erhebungsgleichheit mit seinem Mandanten zu erörtern, wenn weder der Gesetzgeber die vorliegenden Hinweise auf die gleichheitswidrige Besteuerung erkennbar zum Anlass genommen hat, dem Mangel abzuhelfen, noch die Fachkreise hierauf in breit geführter Diskussion reagiert haben.
Andreas J. Baumert, Dr. iur., Rechtsanwalt – Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Achern, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

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