EWiR 2003, 237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 35 InsO
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Insolvenzmasse Neuerwerb Prozessführungsbefugnis Neugläubiger Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 35, 38, 80; ZPO § 50Rechtsschutzbedürfnis des Neugläubigers für Klage gegen Insolvenzschuldner wegen denkbarer Vollstreckung in vom Insolvenzverfahren nicht erfasstes „freies Vermögen“ InsO§ 35 InsO§ 38 InsO§ 80 ZPO§ 50 OLG Celle, Urt. v. 07.01.2003 – 16 U 156/02 (nicht rechtskräftig; LG Lüneburg)OLG CelleUrt.7.1.200316 U 156/02nicht rechtskräftigLG Lüneburg

Leitsätze des Verfassers:

1. Ein „Neugläubiger“, der seine Forderung gegen den Schuldner persönlich erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet hat, gehört nicht zu den Insolvenzgläubigern gem. § 38 InsO; die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle scheidet dementsprechend aus.
2. Eine natürliche Person verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht das Recht, neue vermögensrechtliche Verpflichtungen, die bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich mittels einer Klage durchgesetzt werden können, zu begründen.
3. Auch wenn in der Regel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein insolvenzfreies Vermögen des Schuldners vorhanden ist, weil nach der Insolvenzordnung auch der Neuerwerb des Schuldners in die Insolvenzmasse fällt, ist ein Neugläubiger grundsätzlich nicht gehindert, in das vom Insolvenzverfahren nicht erfasste „freie Vermögen“ des Schuldners die Zwangsvollstreckung zu betreiben.
Gerhard Pape, Dr. iur., Richter am OLG Celle

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