EWiR 2003, 203

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 611 BGB
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Verdienstminderung Änderungskündigungsschutz 30 % - Grenze Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BGB §§ 611, 315; KSchG § 2; HGB §§ 65, 87cUmgehung des Änderungskündigungsschutzes erst bei Verdienstminderung ab 30 % als Folge von Umstrukturierung BGB§ 611 BGB§ 315 KSchG§ 2 HGB§ 65 HGB§ 87c BAG, Urt. v. 07.08.2002 – 10 AZR 282/01 (LAG Köln)BAGUrt.7.8.200210 AZR 282/01LAG Köln

Leitsatz des Verfassers:

Werden Verdienstchancen eines angestellten Abonnentenwerbers dadurch verschlechtert, dass bisher an ihn zur Erstbearbeitung nach Werbeaktionen übergebenes Kundenadressmaterial nunmehr an ein Call- Center weitergegeben wird, liegt darin eine Umgehung des Änderungskündigungsschutzes nur dann, wenn die Verdienstminderung des Abonnentenwerbers größer als ca. 30 % ist. Auch unterhalb der 30 % - Grenze ist allerdings zu prüfen, ob die Umstrukturierung die Grenzen des billigen Ermessens (§ 315 BGB) überschreitet.
Martin Diller, Dr. iur., Rechtsanwalt – Gleiss Lutz, Stuttgart

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