EWiR 2021, 111

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2021 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 421, 426 Abs. 1 Satz 1Gesamtschuldnerische Haftung von Handelsvertreter als Hauptvertreter und Unternehmer für gegen Unternehmer titulierten Provisionsanspruch eines Untervertreters gegen den Hauptvertreter BGB§ 421 BGB§ 426 BGH, Urt. v. 22.10.2020 – VII ZR 293/19 (LG Flensburg), ZIP 2021, 299 +BGHUrt.22.10.2020VII ZR 293/19ZIP 2021, 299LG Flensburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wegen Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftig tituliert, haften der Hauptvertreter und der Unternehmer dem Untervertreter gegenüber als Gesamtschuldner.
2. Ist der Unternehmer gegenüber dem Hauptvertreter weder aus Vertrag noch aus einem anderen Rechtsgrund zur Zahlung der vom Hauptvertreter geschuldeten Provisionen an den Untervertreter verpflichtet, haftet im Verhältnis der Gesamtschuldner untereinander der Hauptvertreter allein.
3. …
Thorsten Ehrhard, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht – Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Mannheim

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