EWiR 2021, 105

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2021 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtKapMuG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 5Keine konstitutive Entscheidung des OLG in KapMuG-Verfahren über Status einer Partei als Musterbeklagte KapMuG§ 8 KapMuG§ 9 OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.10.2020 – 3 Kap 1/16 (rechtskräftig; BGH ZIP 2020, 1879), ZIP 2021, 31OLG BraunschweigBeschl.6.10.20203 Kap 1/16rechtskräftigZIP 2021, 31BGHZIP 2020, 1879

Leitsätze des Gerichts:

1. In einem KapMuG-Verfahren kann das OLG nicht konstitutiv über den Status einer Partei als Musterbeklagte entscheiden; dieser Status hängt gem. § 9 Abs. 5 KapMuG allein davon ab, ob ein Prozessgericht Ausgangsverfahren gegen diese Beklagte gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf dieses Musterverfahren ausgesetzt hat. Ob die Aussetzung zu Recht erfolgt ist, spielt hierfür keine Rolle.
2. … 3. …
Max Bärnreuther, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Florian Wundrich, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Leipzig

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