EWiR 2018, 119

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtBetrVG § 76a; InsO § 55 Abs. 1, §§ 209 ff.Honorarforderung eines Einigungsstellenvorsitzenden als Masseverbindlichkeit BetrVG§ 76a InsO§ 55 InsO§§ 209 ff. LAG Mainz, Beschl. v. 19.06.2017 – 3 TaBV 3/17 (nicht rechtskräftig, BAG 7 ABN 84/17; ArbG Mainz), ZIP 2017, 2320LAG MainzBeschl.19.6.20173 TaBV 3/17nicht rechtskräftigZIP 2017, 2320ArbG MainzBAG7 ABN 84/17

Leitsätze des Verfassers:

1. Das Einigungsstellenverfahren über die Aufstellung eines Sozialplans wegen einer geplanten Betriebsänderung ist ein einheitliches Verfahren. Hier entscheidet der Zeitpunkt der Beendigung über die Frage, ob die Verfahrenskosten Masseschulden sind oder nicht. Der Honoraranspruch des Vorsitzenden einer betrieblichen Einigungsstelle nach § 76a BetrVG begründet in der Insolvenz insgesamt Masseschulden nach § 55 Abs. 1 InsO, wenn das Einigungsstellenverfahren zwar vor Insolvenzeröffnung begonnen, aber erst nach diesem Zeitpunkt durch einen Spruch der Einigungsstelle abgeschlossen worden ist.
2. Die Vorschriften des BetrVG über Interessenausgleich und Sozialplan gelten auch in der Insolvenz des Unternehmens. Daher hat der Insolvenzverwalter die Pflicht, alle organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen, die den Vorschriften der §§ 111–113 BetrVG dienen. Das gebietet es, für die Bildung der Einigungsstelle notwendige Maßnahmen als Teil der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters zu bewerten. Verschließt sich der Insolvenzverwalter einer solchen Mitwirkung, so ist sein Unterlassen als Handlung i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auszulegen, wonach eine Masseverbindlichkeit ausgelöst wird.
3. Bei der Einigungsstelle handelt es sich weder um ein Gericht noch um eine Behörde, sondern um ein vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam gebildetes Organ der Betriebsverfassung, auf das die Grundsätze der ZPO weder direkt noch analog anwendbar sind. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt in Bezug auf das Einigungsstellenverfahren deshalb nicht zu einer Unterbrechung nach § 240 ZPO.
Andree Gossak, Dr. iur., Rechtsanwalt – GOSSAK Rechtsanwälte, Stuttgart

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