EWiR 2017, 127

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtVerfahrens- und Vollstreckungsrecht UNÜ Art. V Abs. 2 lit. b; ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; WRV Art. 31 Abs. 3Zur Versagung der Anerkennung eines unter Verletzung einer vertraglichen Pflicht erwirkten ausländischen Schiedsspruchs UNÜArt. V ZPO§ 1061 WRVArt. 31 BGH, Beschl. v. 06.10.2016 – I ZB 13/15 (KG), ZIP 2017, 152 (LS) = WM 2016, 2373BGHBeschl.6.10.2016I ZB 13/15ZIP 2017, 152 (LS)WM 2016, 2373KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Unter einer „genehmigten“ Kapitalanlage i. S. v. Art. 8 des Vertrags vom 24. 6. 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, für das das nach dem thailändischen „Investment Promotion Act“ zuständige thailändische „Board of Investment“ einen Förderbescheid ausgestellt hat.
2. Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ zu versagen, weil der Antragsteller den Schiedsspruch unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat.
Philipp Fölsing, Dr. iur., Rechtsanwalt, Hamburg

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