EWiR 2015, 115

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht ErbStG § 2 Abs. 3, §§ 14, 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; AEUV Art. 63 Abs. 1, 65EuGH-Vorlage zum Freibetrag für Schenkung eines inländischen Grundstücks durch ausländische Parteien ErbStG§ 2 ErbStG§ 14 ErbStG§ 16 AEUVArt. 63 FG Düsseldorf, Beschl. v. 22.10.2014 – 4 K 488/14Erb ( Az. des Az. des EuGH Rs C-479/14), DStR 2014, 2384 = EFG 2014, 2153FG DüsseldorfBeschl.22.10.20144 K 488/14ErbDStR 2014, 2384EFG 2014, 2153Az. des EuGHRs C-479/14

Vorlagefrage:

Ist Art. 63 Abs. 1 i. V. m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte, auch dann entgegensteht, wenn eine andere Regelung des Mitgliedstaats vorsieht, dass auf Antrag des Schenkungsempfängers der höhere Freibetrag – unter Einbeziehung aller von dem Schenker anfallenden Erwerbe 10 Jahre vor und 10 Jahre nach der Ausführung der Schenkung – zur Anwendung kommt?
Andreas Rohde, Dr. iur., Rechtsanwalt, Steuerberater – DHPG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Bonn

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