EWiR 2004, 179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 823 BGB
2/04
Persönlichkeitsrecht Recht am eigenen Bild Meinungsfreiheit Satire Kunst Fotomontage Gesamtzusammenhang/„Ron Sommer“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht BGB §§ 823, 1004; KUG §§ 22, 23Keine isolierte Betrachtung der Einzelteile inklusive der äußeren Einkleidung einer Satire („Ron Sommer“) BGB§ 823 BGB§ 1004 KUG§ 22 KUG§ 23 BGH, Urt. v. 30.09.2003 – VI ZR 89/02 (OLG Hamburg) +BGHUrt.30.9.2003VI ZR 89/02OLG Hamburg

Leitsätze:

1. Zur Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung bei einer satirischen Fotomontage, die ein Thema von öffentlichem Interesse betrifft. (Leitsatz des Gerichts)
2. Nicht jede satirische Darstellung ist zugleich Kunst i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG. Die Veröffentlichung einer solchen Darstellung steht in ihrer Eigenschaft als Satire aber jedenfalls unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. (Leitsatz des Verfassers)
3. Bei der rechtlichen Beurteilung einer Satire dürfen deren Einzelteile nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind im Zusammenhang zu bewerten. Dies gilt nicht nur für die Ermittlung des Aussagegehalts, sondern auch für die Beurteilung der satirischen Einkleidung. (Leitsatz des Verfassers)
Klaus Bacher, Dr. iur., Richter am LG Mannheim, z. Zt. OLG Karlsruhe

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