EWiR 2003, 171

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 131 InsO
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Inkongruente Deckung Zahlungen vor mehr als drei Monaten vor Eröffnung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1Keine Inkongruenz bei Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor dem Drei-Monats-Zeitraum des § 131 Abs. 1 InsO InsO§ 131 InsO§ 133 OLG Stuttgart, Urt. v. 13.11.2002 – 3 U 19/02 (nicht rechtskräftig; LG Stuttgart), ZIP 2002, 2264OLG StuttgartUrt.13.11.20023 U 19/02nicht rechtskräftigZIP 2002, 2264LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Führt die Leistung des Schuldners zu einer inkongruenten Deckung, liegt darin regelmäßig ein Indiz für den Vorsatz des Schuldners, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen, § 131 Abs. 1 Satz 1 InsO.
2. Eine Leistung, die der Schuldner auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer drohenden Zwangsvollstreckung gewährt hat, stellt eine inkongruente Deckung dar (BGH, Urt. v. 11. 4. 2002 – XI ZR 211/01, ZIP 2002, 1159 = WM 2002, 1193). Doch gilt dies nur dann, wenn die Leistung in den von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfassten Drei-Monats-Zeitraum vor Verfahrenseröffnung fällt. Hat der Schuldner früher geleistet, führt dies ebensowenig zu einer inkongruenten Deckung wie eine Sicherung oder Befriedigung, die der Gläubiger vor der genannten Frist im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt.
Max-Reinhard Winter, Dr. iur., Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer, Fachanwalt für Insolvenz- und Arbeitsrecht – Winter & Erdtmann, Hamburg

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