EWiR 2000, 173

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 826 BGB
1/2000
Computersoftware Schädigungsvorsatz des Herstellers/„Programmsperre“ Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 826Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegenüber Nacherwerber durch Einbau einer periodischen Programmsperre in Computersoftware („Programmsperre“) BGB§ 826 BGH, Urt. v. 15.09.1999 – I ZR 98/97 (OLG Bremen), ZIP 1999, 2158BGHUrt.15.9.1999I ZR 98/97ZIP 1999, 2158OLG Bremen

Leitsätze des Verfassers:

1. Der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne Eingabe eines dem eigenen Vertragspartner jeweils mitgeteilten Codeworts den Zugriff auf das Programm hindert, handelt hinsichtlich der dadurch verursachten Schädigung eines Zweiterwerbers, der das Programm in Unkenntnis der Sperre gebraucht erwirbt, nicht ohne weiteres vorsätzlich.
2. Die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Programmsperre bleibt offen.
Andreas Cahn, Dr. iur., LL.M., Universitätsprofessor in Mannheim

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