EWiR 2020, 77

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 134, 398; RDG §§ 1, 2 Abs. 2, §§ 3, 4, 10 Abs. 1; RDGEG § 4 Abs. 1, 2Zur Vereinbarkeit von Inkassodienstleistungen mit dem RDG BGB§ 134 BGB§ 398 RDG§ 1 RDG§ 2 RDG§ 3 RDG§ 4 RDG§ 10 RDGEG§ 4 BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 (LG Berlin), ZIP 2019, 2465 (m. Bespr. Prütting, ZIP 2020, 49) = MDR 2020, 126 +BGHUrt.27.11.2019VIII ZR 285/18ZIP 2019, 2465 (m. Bespr. Prütting, ZIP 2020, 49)MDR 2020, 126LG Berlin

Leitsätze der Verfasser:

1. Für die Beurteilung, ob das Geschäftsmodell eines registrierten Inkassodienstleisters von der Inkassodienstleistungsbefugnis gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG gedeckt ist, lassen sich keine allgemeingültigen Maßstäbe aufstellen. Erforderlich ist vielmehr stets eine am Schutzzweck des RDG orientierte Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
2. Überschreitet ein registrierter Inkassodienstleister seine Inkassodienstleistungsbefugnis, kann darin ein Verstoß gegen § 3 RDG liegen. Ein solcher Verstoß hat nur dann die Nichtigkeit der zwischen dem Inkassodienstleister und dessen Auftraggeber getroffenen Inkassovereinbarung einschließlich einer in diesem Zusammenhang erfolgten Forderungsabtretung nach § 134 BGB zur Folge, wenn die Überschreitung eindeutig und in ihrem Ausmaß als nicht nur geringfügig anzusehen ist.
3. Es ist von der Inkassodienstleistungsbefugnis eines registrierten Inkassodienstleisters (noch) gedeckt, wenn dieser auf seiner Internetseite unentgeltlich einen „Mietpreisrechner“ zur Verfügung stellt und dem Mieter die Möglichkeit gibt, ihn mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Forderungen und etwaigen Feststellungsbegehren gegen den Vermieter im Zusammenhang mit der sog. „Mietpreisbremse“ zu beauftragen und entsprechende Ansprüche treuhänderisch an den Inkassodienstleister abzutreten.
Andreas Sesing, Ass. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Eva Wagenpfeil, LL.M. (Exeter), Wissenschaftliche Hilfskraft, Universität des Saarlandes, Saarbrücken

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