EWiR 2020, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 495 Abs. 1, § 355 a. F.Keine Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung BGB§ 495 BGB a.F.§ 355 BGH, Urt. v. 16.07.2019 – XI ZR 426/18 (OLG Zweibrücken), ZIP 2020, 18 = WM 2019, 2346BGHUrt.16.7.2019XI ZR 426/18ZIP 2020, 18WM 2019, 2346OLG Zweibrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts auszugehen ist.
2. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurt. v. 23. 1. 2018 – XI ZR 359/16, ZIP 2018, 719 = WM 2018, 664, Rz. 20).
Kai-Oliver Knops, Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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