EWiR 2019, 95

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtEuGVVO Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Nr. 1 lit. aZur internationalen Zuständigkeit für Klage einer natürlichen Person gegen Griechenland auf Erfüllung griechischer Staatsanleihen bzw. Schadensersatz („Kuhn“) EuGVVOArt. 1 EuGVVOArt. 7 EuGH, Urt. v. 15.11.2018 – Rs C-308/17 (Oberster Gerichtshof (Österreich)), ZIP 2018, 2290 (m. Bespr. Mankowski, ZIP 2019, 193) = BB 2018, 2817EuGHUrt.15.11.2018Rs C-308/17ZIP 2018, 2290 (m. Bespr. Mankowski, ZIP 2019, 193)BB 2018, 2817Oberster Gerichtshof (Österreich)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

Art. 1 Abs. 1 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, den eine natürliche Person, die von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen erworben hatte, gegen diesen führt, wobei sich ihre Klage gegen den Austausch der genannten Anleihen gegen Anleihen mit einem niedrigeren Wert richtet, der ihr durch ein vom nationalen Gesetzgeber unter außergewöhnlichen Umständen erlassenes Gesetz auferlegt wurde, mit dem die Anleihebedingungen einseitig und rückwirkend geändert wurden, indem eine Umstrukturierungsklausel eingeführt wurde, die es der Mehrheit der Inhaber der betreffenden Anleihen ermöglicht, der Minderheit diesen Austausch aufzuzwingen, nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.
Thorsten Vogl, Rechtsassessor, Mitglied des Vorstands der SGO – Ständige Schweizerische Schiedsgerichtsorganisation, Zürich und Dozent an der ABB Technikerschule, Baden (Schweiz)

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