EWiR 2019, 93

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und KartellrechtRL 2014/25/EU Art. 80; RL 2014/24/EU Art. 57; GWB § 125Zu einer vergaberechtlichen Selbstreinigungsmaßnahme und zur Berechnung des höchstzulässigen Ausschlusses von Vergabeverfahren („Vossloh Laeis“) RL 2014/25/EUArt. 80 RL 2014/24/EUArt. 57 GWB§ 125 EuGH, Urt. v. 24.10.2018 – Rs C-124/17 (Vergabekammer Südbayern), NZBau 2018, 768EuGHUrt.24.10.2018Rs C-124/17NZBau 2018, 768Vergabekammer Südbayern

Leitsätze des Verfassers (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Art. 80 RL 2014/25/EU und Art. 57 Abs. 6 RL 2014/24/EU stehen einer mitgliedstaatlichen Regelung nicht entgegen, nach der ein Unternehmer, der seine Zuverlässigkeit trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes nachweisen möchte, die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat bzw. dem wettbewerblichen Fehlverhalten in Zusammenhang stehen, durch aktive Zusammenarbeit nicht nur mit der Ermittlungsbehörde, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber umfassend klären muss, um die Wiederherstellung seiner Zuverlässigkeit nachzuweisen. Diese Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber ist auf die Maßnahmen beschränkt, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich ist.
2. Art. 57 Abs. 7 RL 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass bei einem Verhalten eines Unternehmers, das den Ausschlussgrund des Art. 57 Abs. 4 lit. d dieser RL erfüllt und von der zuständigen Behörde geahndet wurde, nicht das Datum des Fehlverhaltens des Wirtschaftsteilnehmers, sondern das Datum der Entscheidung dieser Behörde maßgeblich zur Berechnung des höchstzulässigen Ausschlusszeitraums des Unternehmers ist.
Christoph Just, LL.M., Rechtsanwalt, FA für Steuerrecht und für Verwaltungsrecht, Partner – Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsges. mbH, Frankfurt/M.

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