EWiR 2019, 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB § 199 Abs. 3 Nr. 1Zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des einer Kapitalanlagegesellschaft beigetretenen Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung BGB§ 199 BGH, Urt. v. 08.11.2018 – III ZR 628/16 (OLG Hamburg), ZIP 2018, 2421 = BB 2019, 79 = MDR 2019, 28BGHUrt.8.11.2018III ZR 628/16ZIP 2018, 2421BB 2019, 79MDR 2019, 28OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches – abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse – an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrags noch nicht i. S. d. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt.
2. Ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden ist zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne ggf. finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Bei dem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft möglich wäre.
Mathias Corzelius, Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bad Münstereifel

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