EWiR 2019, 67

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 307Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Agio-Klausel im Bausparvertrag BGB§ 307 BGH, Hinweisbeschl. v. 24.04.2018 – XI ZR 335/17 (LG Potsdam)BGHHinweisbeschl.24.4.2018XI ZR 335/17LG Potsdam

Leitsatz der Verfasserin:

Eine formularmäßige Agio-Klausel beinhaltet im Zweifel einen laufzeitabhängigen Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzins und ist als Preishauptabrede nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB erfordert keinen ausdrücklichen Hinweis auf anteilige Erstattungsansprüche des Darlehensnehmers bei vorzeitiger Darlehenstilgung.
Agnes Freise, Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin, Verband der Privaten Bausparkassen e. V., Berlin

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