EWiR 2018, 93

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und KartellrechtAEUV Art. 101 Abs. 1, 3; VO (EU) Nr. 330/2010 Art. 4 lit. b, cGeschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren mit Verbot des Vertriebs im Internet über Drittplattformen („Coty Germany“) AEUVArt. 101 VO (EU) Nr. 330/2010Art. 4 EuGH, Urt. v. 06.12.2017 – Rs C-230/16 (OLG Frankfurt/M.), BB 2017, 3020 = DB 2017, 3066 = NJW 2018, 281EuGHUrt.6.12.2017Rs C-230/16BB 2017, 3020DB 2017, 3066NJW 2018, 281OLG Frankfurt/M.

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, wenn diese Klausel das Luxusimage dieser Waren sicherstellen soll, einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt wird sowie in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Zweck steht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
3. Art. 4 VO (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. 4. 2010 über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufern nach außen erkennbar Drittunternehmen auszuschalten, weder eine Beschränkung der Kundengruppe i. S. v. Art. 4 Buchst. b VO Nr. 330/2010 noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher i. S. v. Art. 4 Buchst. c VO Nr. 330/2010 darstellt.
Gerhard Ring, Dr. iur., Universitätsprofessor, TU Bergakademie Freiberg

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