EWiR 2018, 87

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 4; ZPO § 299 Abs. 1, 2Kein Einsichtsrecht in Insolvenzakten für Anfechtungsgegner InsO§ 4 ZPO§ 299 AG München, Beschl. v. 23.10.2017 – 1542 IN 960/13 (nicht rechtskräftig, Az. des OLG München 9 VA 32/17)AG MünchenBeschl.23.10.20171542 IN 960/13nicht rechtskräftigOLG München9 VA 32/17

Leitsätze des Verfassers:

1. Einsicht in die Insolvenzakte nach § 4 InsO, § 299 Abs. 1 ZPO kann nur ein Insolvenzgläubiger erhalten, der einen vollstreckbaren Titel vorlegt oder die Erhebung der Feststellungsklage nachweist.
2. Ein Dritter erhält nach § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO keine Einsicht in die Insolvenzakte, wenn der Insolvenzverwalter gegen ihn einen Anfechtungsprozess führt.
Johannes Holzer, Dr. iur., Regierungsdirektor, Deutsches Patent- und Markenamt

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