EWiR 2018, 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB § 307 Abs. 1 Satz 1, § 765 Abs. 1, § 770 Abs. 2Unwirksame Verpflichtung des Auftragnehmers zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft mit unzulässigem Regelungsinhalt in Bau-AGB BGB§ 307 BGB§ 765 BGB§ 770 BGH, Urt. v. 24.10.2017 – XI ZR 600/16 (OLG Köln), ZIP 2017, 2406 = WM 2017, 2386 = ZInsO 2017, 2740 +BGHUrt.24.10.2017XI ZR 600/16ZIP 2017, 2406WM 2017, 2386ZInsO 2017, 2740OLG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst) zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Ralf Hangebrauck, Dr. iur., Justiziar – Global Tech I Offshore Wind GmbH, Hamburg

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