EWiR 2018, 73

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAEUV Art. 49, 54; UmwG § 1 Abs. 1, §§ 191, 226; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1Zum grenzüberschreitenden Formwechsel einer niederländischen B.V. in eine deutsche GmbH AEUVArt. 49 AEUVArt. 54 UmwG§ 1 UmwG§ 191 UmwG§ 226 FamFG§ 382 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2017 – I-3 Wx 171/16 (rechtskräftig; AG Düsseldorf), ZIP 2017, 2057 = DB 2017, 2539 = DStR 2017, 2345 = DZWIR 2017, 597 = MDR 2017, 1310 = NZG 2017, 1354 = Rpfleger 2018, 32OLG DüsseldorfBeschl.19.7.2017I-3 Wx 171/16rechtskräftigZIP 2017, 2057DB 2017, 2539DStR 2017, 2345DZWIR 2017, 597MDR 2017, 1310NZG 2017, 1354Rpfleger 2018, 32AG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Setzt das Registergericht in einem Beschluss (hier mit der Formulierung, der Eintragung stehe „folgendes Hindernis“ entgegen, zur Stellungnahme werde eine Frist gesetzt und der Antrag werde nach Fristablauf zurückgewiesen) den Anschein einer Zwischenverfügung i. S. d. § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG, so kann gegen den Beschluss zulässigerweise Beschwerde eingelegt werden, auch wenn das Registergericht darin nicht auf ein – unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung – durch den Antragsteller zu behebendes Eintragungshindernis hingewiesen hat.
2. Die Anmeldung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründeten, im niederländischen Handelsregister der Kammer für Handelssachen (Kamer van Koophandel) eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B.V.) im Wege eines grenzüberschreitenden Formwechsels in eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Verlegung ihres Satzungs- und Verwaltungssitzes sowie der Änderung der Firmierung darf das Registergericht nicht mit der Begründung zurückweisen, es fehle hierfür an einer Regelung durch den nationalen Gesetzgeber.
3. In Ansehung der „Vale-Entscheidung“ des EuGH vom 12. 7. 2012 (Rs C-378/10, ZIP 2012, 1394 = NZG 2012, 871) sind Art. 49 und 54 AEUV dahin zu verstehen, dass einer dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaft der Formwechsel in eine GmbH nach deutschem Recht nicht verwehrt werden kann, wenn ein solcher Formwechsel für Gesellschaften nach deutschem Recht möglich ist. Soweit der Gesetzgeber nicht entsprechend tätig wird, haben die Gerichte die nationalen Vorschriften unter Beachtung dieser Pflicht aus den Art. 49 und 54 AEUV anzuwenden und hat das Registergericht das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nach europarechtskonform auszulegendem deutschen Recht zu prüfen.
Christian Rosner, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Steuerrecht – Rosner Rechtsanwalt, Köln

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