EWiR 2018, 69

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtKapMuG §§ 2, 13, 15, 20, 22; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 3; BGB § 157Keine Schutzwirkung des Vertrags über Ersterwerb einer Schuldverschreibung zwischen emittierender Bank und institutionellen Ersterwerbern zu Gunsten der Zweiterwerber („KapMuG-Verfahren Barclays Bank“) KapMuG§ 2 KapMuG§ 13 KapMuG§ 15 KapMuG§ 20 KapMuG§ 22 ZPO§ 253 ZPO§ 575 BGB§ 157 BGH, Beschl. v. 19.09.2017 – XI ZB 17/15 (OLG Frankfurt/M.), ZIP 2017, 2253 = NJW 2017, 3777 = NZG 2018, 64 = WM 2017, 2237 +BGHBeschl.19.9.2017XI ZB 17/15ZIP 2017, 2253NJW 2017, 3777NZG 2018, 64WM 2017, 2237OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Jedes Feststellungsziel i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens.
2. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Musterverfahren verlangt die Angabe von Rechtsbeschwerdegründen für jedes Feststellungsziel, das mit der Rechtsbeschwerde weiter verfolgt werden soll.
3. Einem Vertrag über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zwischen der emittierenden Bank und den institutionellen Ersterwerbern kommt grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten der Zweiterwerber zu.
4. In der Rechtsbeschwerdeinstanz kann das Musterverfahren nicht um neue Feststellungsziele erweitert werden.
5. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation „insbesondere durch folgende Aussagen“ festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden im Feststellungsziel nicht wiedergegebenen Aussagen nicht hinreichend bestimmt.
6. Weder die Musterparteien noch einzelne Beigeladene können Feststellungsziele, die durch den Vorlagebeschluss des LG oder den Erweiterungsbeschluss des OLG Verfahrensgegenstand des Musterverfahrens geworden sind, (teilweise) zurücknehmen. Ein Musterentscheid ergeht nur dann nicht, wenn sämtliche Beteiligte übereinstimmend erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen.
Axel Halfmeier, Dr. iur., Professor an Leuphana Universität Lüneburg

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