EWiR 2018, 67

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 309 Nr. 4Wirksamkeit eines Kündigungsrechts nach 15-jähriger Vertragslaufzeit in Bausparkassen-AGB BGB§ 307 BGB§ 309 LG Berlin, Urt. v. 07.11.2017 – 15 O 513/16 (nicht rechtskräftig, Az. des KG 23 U 195/17)LG BerlinUrt.7.11.201715 O 513/16nicht rechtskräftigKG23 U 195/17

Leitsatz der Verfasserin:

Die in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) formularmäßig enthaltene Klausel:
„Wurden spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn … die Zuteilungsvoraussetzungen zwar erfüllt, aber die Annahme der Zuteilung nicht erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. … Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen.“
ist wirksam.
Agnes Freise, Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin bei der LBS West, Münster

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