EWiR 2016, 89

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2016 WirtschaftsrechtArbeits- und Sozialrecht GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Tarifregelungen zum Überlastungsschutz („Charité“) GGArt. 9 TVG§ 1 TVG§ 3 BGB§ 823 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.06.2015 – 26 SaGa 1059/15 (rechtskräftig; ArbG Berlin), ArbRB 2015, 193LAG Berlin-BrandenburgUrt.24.6.201526 SaGa 1059/15rechtskräftigArbRB 2015, 193ArbG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. … 3. Bei den angestrebten tariflichen Regelungen geht es um Überlastungsschutz mit dem Ziel der Anpassung der Arbeitsintensität an die psychischen und physischen Möglichkeiten der Belegschaftsmitglieder, d. h. an das Leistbare, und nicht um eine höhere Vergütung für geleistete Arbeit. … Die angestrebte Tarifregelung soll sicherstellen, dass die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt wird, den Belegschaftsmitgliedern Arbeitsdichten bzw. -leistungen abzuverlangen, die „vor dem Hintergrund von Sachzwängen“ über das hinausgehen, was der Leistungsfähigkeit und damit der vertraglich an sich geschuldeten Arbeitsleistung entspricht.
4. … Quantitative Besetzungsregeln sind als tariflich regelbare Ziele durch die Rechtsprechung des BAG seit langem anerkannt. Gerade die Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Belastung der Belegschaftsmitglieder in einem Personalbemessungssystem kann durch betriebliche Normen geregelt werden. …
5. Die tarifvertragsfreie Unternehmensautonomie geht nicht so weit, dass die Gewerkschaften darauf beschränkt sind, nur soziale Folgewirkungen unternehmerischer Entscheidungen zu regeln. …
Jan Tibor Lelley, Dr. iur., LL.M. (Suffolk), Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht und Lars Schlüter, Rechtsreferendar – Buse Heberer Fromm, Frankfurt/M.

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