EWiR 2012, 69

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2012 § 251 AO
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Insolvenzforderung Masseverbindlichkeit Insolvenztabelle Umsatzsteuer Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht AO § 251 Abs. 3; InsO §§ 22, 38, 55, 174, 179; UStG §§ 2, 16Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA AO§ 251 InsO§ 22 InsO§ 38 InsO§ 55 InsO§ 174 InsO§ 179 UStG§ 2 UStG§ 16 BFH, Urt. v. 24.08.2011 – V R 53/09 (FG Berlin-Brandenburg), ZIP 2011, 2421 (m. Anm. Kahlert) = DB 2011, 2758 = DStR 2011, 2396 = NZI 2011, 987 +BFHUrt.24.8.2011V R 53/09ZIP 2011, 2421 (m. Anm. Kahlert)DB 2011, 2758DStR 2011, 2396NZI 2011, 987FG Berlin-Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.
2. . . . 3. Meldet das FA nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.
4. Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich übergeht.
Dietmar Onusseit, Dr. iur., Vorsitzender Richter am OLG Dresden

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