EWiR 2008, 91

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2008 Art. 4 RL 85/577/EWG
1/08
HWiG-Widerruf Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht RL 85/577/EWG Art. 4, 5; HWiG a. F. § 2 Abs. 1; VerbrKrG a. F. § 7 Abs. 2Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts ab Kenntnis des Verbrauchers („Hamilton“) RL 85/577/EWGArt. 4 RL 85/577/EWGArt. 5 HWiG a. F.§ 2 VerbrKrG a. F.§ 7 EuGH GA (Generalanwalt M. Poiares Maduro), Schlussanträge v. 21.11.2007 – Rs C-412/06 (OLG Stuttgart), ZIP 2007, 2306EuGH GA (Generalanwalt M. Poiares Maduro)Schlussanträge21.11.2007Rs C-412/06ZIP 2007, 2306OLG Stuttgart

Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts:

Die Richtlinie 85/577/EWG ist dahin gehend auszulegen, dass dem Verbraucher eine Begrenzung des Widerrufsrechts nicht entgegengehalten werden kann, wenn ihm keine Belehrung über sein Recht erteilt worden ist oder diese Belehrung fehlerhaft ist.
Dagegen hindern die Art. 4 und 5 der Richtlinie 85/577/EWG die Mitgliedstaaten nicht daran, im Rahmen ihres Ermessenspielraums eine Frist festzusetzen, innerhalb deren das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt werden kann und die zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem nachgewiesen ist, dass der Verbraucher Kenntnis von seinem Recht erlangt hat oder hätte erlangen können.
Arne Maier, Rechtsanwalt in Esslingen

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2017 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell