EWiR 2005, 125

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2005 § 309 InsO
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Verbraucherinsolvenzverfahren fiktive Forderungen Zustimmungsersetzung Fast-Nullplan/„Verwandtendarlehen“ Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 309 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 3, §§ 179, 308 Abs. 3Keine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zu Schuldenbereinigungsplan bei Erreichen des Quorums nur durch zweifelhafte Angehörigenforderungen („Verwandtendarlehen“) InsO§ 309 InsO§ 179 InsO§ 308 BGH, Beschl. v. 21.10.2004 – IX ZB 427/02 (LG München I), ZVI 2004, 748BGHBeschl.21.10.2004IX ZB 427/02ZVI 2004, 748LG München I

Leitsätze:

1. Die Zustimmung eines Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Fast-Nullplan darf durch das Insolvenzgericht nicht ersetzt werden, wenn der widersprechende Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben und vom Ausgang des Streites abhängt, ob die Kopf- und Summenmehrheit der zustimmenden Gläubiger erreicht wird. (Leitsatz des Gerichts)
2. Bei der Feststellung der Summenmehrheit gem. § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO sind alle zur Insolvenztabelle feststellbaren Forderungen (§ 179 InsO) zu berücksichtigen; Forderungen sind auch dann mit ihrem vollen Nennwert in Ansatz zu bringen, wenn sie von einem Gläubiger mit einem erheblichen Abschlag erworben worden sind. (Leitsatz des Verfassers)
Gerhard Pape, Dr. iur., Richter am OLG Celle

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