EWiR 2003, 125

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 103 InsO
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Gegenseitiger Vertrag Insolvenz Erfüllung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 103 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 105; KO §§ 6, 17; GesO §§ 8, 9Kein Erlöschen der Erfüllungsansprüche aus gegenseitigen Verträgen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens InsO§ 103 InsO§ 80 InsO§ 105 KO§ 6 KO§ 17 GesO§ 8 GesO§ 9 BGH, Urt. v. 25.04.2002 – IX ZR 313/99 (OLG Dresden), ZIP 2002, 1093 +BGHUrt.25.4.2002IX ZR 313/99ZIP 2002, 1093OLG Dresden

Leitsätze:

1. An der Rechtsprechung zur Teilbarkeit vertraglicher (Bau-)Leistungen im Insolvenzverfahren wird, bei gesteigerter Substanziierungslast des Verwalters bei Feststellung der vor und nach Eröffnung erbrachten Leistungen, festgehalten. (Leitsatz des Verfassers)
2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt kein Erlöschen der Erfüllungsansprüche aus gegenseitigen Verträgen im Sinn einer materiell-rechtlichen Umgestaltung. Vielmehr verlieren die noch offenen Ansprüche im Insolvenzverfahren ihre Durchsetzbarkeit, soweit sie nicht auf die anteilige Gegenleistung für vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen gerichtet sind. Wählt der Verwalter Erfüllung, so erhalten die zunächst nicht durchsetzbaren Ansprüche die Rechtsqualität von originären Forderungen der und gegen die Masse. (Leitsatz des Gerichts)
3. Die Unwirksamkeit der Rechtshandlung eines Insolvenzverwalters wegen Insolvenzzweckwidrigkeit ist grundsätzlich in Anlehnung an die Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht zu beurteilen. Voraussetzung für die Unwirksamkeit ist danach außer einer Evidenz der Insolvenzzweckwidrigkeit, dass sich dem Geschäftspartner auf Grund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten. (Leitsatz des Gerichts)
Albrecht Tintelnot, Dr. iur., Rechtsanwälte – MOHNS TINTELNOT PRUGGMAYER VENNEMANN, Leipzig

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