EWiR 2000, 129

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 103a GWB a. F.
1/2000
Konzessionsverträge Endschaftsbestimmungen örtliche Versorgungsnetze Wertbestimmung Preisprüfungsmaßstäbe Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht GWB a. F. §§ 103a, 1; EnWG § 13; AGBG § 8Unwirksamkeit von Konzessionsvertragsklauseln zur Zahlung des Sachwertes örtlicher Versorgungsnetze nach Netzübernahme bei erheblich niedrigerem Ertragswert („Endschaftsbestimmung“) GWB a. F.§ 103a GWB a. F.§ 1 EnWG§ 13 AGBG§ 8 BGH, Urt. v. 16.11.1999 – KZR 12/97 (OLG München) +BGHUrt.16.11.1999KZR 12/97OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übertragung des örtlichen Versorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des Sachzeitwertes vorsieht, ist gem. § 1 GWB, § 103a GWB a. F. unwirksam, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert des Netzes nicht unerheblich übersteigt, so dass die Übernahme der Stromversorgung durch einen nach den Maßstäben wirtschaftlicher Vernunft handelnden anderen Versorger ausgeschlossen ist und die Kommune infolge dessen nach Beendigung des Konzessionsvertrages faktisch an den bisherigen Versorger gebunden bleibt.
2. Eine Endschaftsklausel in einem formularmäßigen Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übernahme des örtlichen Versorgungsnetzes durch die Gemeinde ein Entgelt vorsieht, dessen Höhe sich nach dem Sachzeitwert als dem Herstellungswert der Versorgungsanlagen zum Übergabezeitpunkt unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzungsdauer und des technischen Erhaltungszustandes der Anlagen richtet, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz.
Ulrich Büdenbender, Dr. iur., Universitätsprofessor in Dresden

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