EWiR 2000, 123

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 7 BUrlG
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Betriebsschließung BRTV-Bau Freistellung des Arbeitnehmers Urlaubsanspruch Urlaubsabgeltung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht BUrlG § 7; Bundesmanteltarifvertrag-Baugewerbe § 8 3.3Wirksame Urlaubsgewährung nach BRTV-Bau durch den Sequester BUrlG§ 7 Bundesmanteltarifvertrag-Baugewerbe§ 8 LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.04.1999 – 7 Sa 1791/98 (nicht rechtskräftig; ArbG Essen ZIP 1998, 1847 = EWiR § 13 = BUrlG 1/99, 61 (V. Schneider))LAG DüsseldorfUrt.15.4.19997 Sa 1791/98nicht rechtskräftigArbG EssenZIP 1998, 1847EWiR § 13BUrlG 1/99, 61 (V. Schneider)

Leitsätze der Verfasserin:

1. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers kann auch im Falle der Eröffnung eines Konkursverfahrens und Kündigung wegen Betriebsschließung durch Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf den Urlaub erfüllt werden.
2. Der Bundesmanteltarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) enthält keine von § 7 Abs. 1 BUrlG abweichenden Regelungen, insbesondere auch nicht im Hinblick darauf, dass der Vergütungsanspruch oder ein etwaiger Urlaubsabgeltungsanspruch durch die Urlaubskasse für die Bauwirtschaft gesichert ist.
Susanne Peters-Lange, Dr. iur., Privatdozentin, Richterin am LG Köln

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