EWiR 2018, 759

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; InsO § 134Keine Kostenerstattung von Privatgutachten zur Unentgeltlichkeit nach § 134 InsO ZPO§ 91 InsO§ 134 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.07.2018 – I-12 W 8/18 (rechtskräftig; LG Wuppertal), ZIP 2018, 2125 = ZInsO 2018, 2602OLG DüsseldorfBeschl.2.7.2018I-12 W 8/18rechtskräftigZIP 2018, 2125ZInsO 2018, 2602LG Wuppertal

Leitsatz des Gerichts:

Zu den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähigen notwendigen „Kosten des Rechtsstreits“ können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Daran fehlt es, wenn der Insolvenzverwalter ein Gutachten zur Ermittlung des Unternehmenswerts einer Fondsgesellschaft einholt, um mögliche Anfechtungsansprüche gegen eine Vielzahl von Anlegern dem Grunde und vor allem der Höhe nach zu prüfen und durchzusetzen, und das Gutachten keinen konkreten Bezug zu dem Verfahren gegen den Beklagten enthält.
Andreas Budnik, Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht – Sozietät AndresPartner, Düsseldorf

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