EWiR 2018, 739

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 495, 355 ff.Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei unzulässigem Aufrechnungsverbot BGB§ 495 BGB§§ 355 ff. LG Ravensburg, Urt. v. 21.09.2018 – 2 O 21/18 (nicht rechtskräftig, Az. des OLG Stuttgart 6 U 251/18), ZIP 2018, 2405LG RavensburgUrt.21.9.20182 O 21/18nicht rechtskräftigZIP 2018, 2405OLGStuttgart 6 U 251/18

Leitsätze des Verfassers:

1. Enthält die Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag den Zusatz, dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Darlehensgeber seine auf den Fernabsatz bezogenen Pflichten aus Art. 246 § 3 EGBGB (i. d. F. bis zum 12. 6. 2014) erfüllt hat, beginnt die Widerrufsfrist auch bei einem als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrag erst dann, wenn der Darlehensgeber diese Informationen erteilt oder den Darlehensnehmer darüber aufklärt, dass die Informationen im Präsenzgeschäft nicht einschlägig sind.
2. Die Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht ordnungsgemäß und kann die Widerrufsfrist deshalb nicht in Gang setzen, wenn die AGB des Darlehensgebers eine den Widerruf erschwerende und deshalb unwirksame Klausel enthalten, nach welcher der Kunde Forderungen gegen den Darlehensgeber nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung von BGH ZIP 2018, 1067, Rz. 19, und BGH ZIP 2017, 1103, Rz. 21).
Arne Maier, Rechtsanwalt in Esslingen

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