EWiR 2017, 741

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtZPO § 850k Abs. 1; BGB § 675nBarabhebung an Geldautomat als maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügung von P-Konto ZPO§ 850k BGB§ 675n BGH, Urt. v. 17.10.2017 – XI ZR 419/15 (LG Detmold), ZIP 2017, 2292 = WM 2017, 2306 +BGHUrt.17.10.2017XI ZR 419/15ZIP 2017, 2292WM 2017, 2306LG Detmold

Leitsätze des Gerichts:

1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag i. S. v. § 850k Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.
2. Verfügt der Kontoinhaber nur über einen Teil seines Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto, das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gem. § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen.
Martin Ahrens, Dr. iur., Universitätsprofessor, Göttingen

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