EWiR 2006, 757

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2006 Art. 88 EG
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Beihilfe Rückforderung Mitwirkungspflicht Begründung missbräuchliche Verwendung Beihilfenempfänger Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht EG Art. 88 Abs. 2, Art. 253Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von Drittem nur nach Transaktion zur Umgehung der Rückforderung („Freistaat Thüringen/Kommission“) EGArt. 88 EGArt. 253 EuG, Urt. v. 19.10.2005 – Rs T-318/00, Slg. 2005, II – 4179EuGUrt.19.10.2005Rs T-318/00, Slg. 2005, II – 4179

Leitsätze der Verfasser:

1. Im Notifizierungsverfahren in Beihilfesachen darf die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gegen einen Mitgliedstaat erlassen, wenn dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt und ihr die erbetenen Informationen zur Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht vorlegt.
2. Eine missbräuchliche Verwendung einer aufgrund einer genehmigten Beihilferegelung gewährten Beihilfe liegt nur dann vor, wenn die Beihilfe unter Verstoß gegen diese Regelung verwendet wurde. Ein Verstoß gegen eine zusätzliche Bedingung, die der Beihilfengeber einseitig aufgestellt hat, reicht nicht aus.
3. Der Umfang der nach Art. 253 EG erforderlichen Begründung der Kommissionsentscheidung richtet sich nicht nur nach dem Verständnishorizont des Mitgliedstaats als Adressaten der Entscheidung, sondern hat die Perspektive anderer, von der Entscheidung unmittelbar und individuell i. S. d. Art. 230 EG betroffener Personen zu berücksichtigen.
4. Rechtswidrige Beihilfen sind grundsätzlich nur von ihrem Empfänger zurückzufordern; eine Rückforderung von Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn sich der durch die rechtswidrige Beihilfe verbundene Wettbewerbsvorteil bei dem Dritten realisiert und die vorausgegangene Transaktion der Umgehung der Folgen einer Rückforderungsentscheidung diente.
Lothar Harings, Dr. iur., Rechtsanwalt und Karina Lott, Rechtsanwältin – (beide) Kanzlei Graf von Westphalen, Hamburg/Brüssel

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