EWiR 2004, 1241

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 14 MarkenG
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Markenverletzung Farbmarke herkunftshinweisender Gebrauch/„Farbmarkenverletzung I“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht MarkenG § 14 Abs. 2Markenschutz für Farben nur bei hoher Verkehrsgeltung („Farbmarkenverletzung I“) MarkenG§ 14 BGH, Urt. v. 04.09.2003 – I ZR 23/01 (OLG Düsseldorf), GRUR 2004, 151 = MDR 2004, 584 = NJW-RR 2004, 251BGHUrt.4.9.2003I ZR 23/01GRUR 2004, 151MDR 2004, 584NJW-RR 2004, 251OLG Düsseldorf

Leitsätze des Verfassers:

1. Für die Anerkennung einer Benutzungsmarke an einem abstrakten Farbzeichen ist grundsätzlich wegen des Interesses an der Freihaltung der geringen Zahl der verfügbaren Farben ein hoher Grad an Verkehrsgeltung zu fordern.
2. Die Verbraucher sind es nicht gewohnt, eine Farbe in der Werbung ohne Hinzutreten weiterer Elemente als Herkunftshinweis zu verstehen. Dies ist nur ausnahmsweise der Fall, wenn die Farbe in einer Weise hervortritt, dass sie als Kennzeichnungsmittel verstanden wird.
3. Eine solche Ausnahme kann vorliegen, wenn die Farbe für die beworbenen Waren und/oder Dienstleistungen ungewöhnlich ist, der Verkehr die Farbe als „Hausfarbe“ eines Unternehmens kennt und diese in der Werbung als wichtiges Gestaltungsmittel eingesetzt wird.
Jens Rößing, Dr. iur., Rechtsanwalt – Sozietät Lovells, München

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