EWiR 2019, 739

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtRom II-VO Art. 4, 15 lit. h, Art. 26Zur Anwendung des Erfolgsortsrechts (hier: pakistanisches Recht) für Deliktsansprüche im Zusammenhang mit Corporate Social Responsibility („KiK“) Rom II-VOArt. 4 Rom II-VOArt. 15 Rom II-VOArt. 26 OLG Hamm, Beschl. v. 21.05.2019 – 9 U 44/19 (rechtskräftig; LG Dortmund), MDR 2019, 993OLG HammBeschl.21.5.20199 U 44/19rechtskräftigMDR 2019, 993LG Dortmund

Leitsätze des Gerichts:

1. Es ist jedem Staat selbst überlassen, ob und wie er die Frage der Verjährung in seinen Gesetzen regelt und insbesondere, welchen Verjährungsfristen er einzelne Ansprüche unterwirft.
2. Mit dem deutschen materiellen ordre public ist ein Gesetz nicht schon deshalb unvereinbar, wenn der deutsche Richter, hätte er den Prozess entschieden, aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
3. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint.
Peter Mankowski, Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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