EWiR 2019, 737

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 263, 264, 606, 610Zu den Voraussetzungen einer Musterfeststellungsklage bezüglich Schadensersatzansprüchen von Käufern abgasmanipulierter Diesel-Pkw ZPO§ 263 ZPO§ 264 ZPO§ 606 ZPO§ 610 BGH, Beschl. v. 30.07.2019 – VI ZB 59/18 (OLG Braunschweig), ZIP 2019, 1982 = WM 2019, 1900BGHBeschl.30.7.2019VI ZB 59/18ZIP 2019, 1982WM 2019, 1900OLG Braunschweig

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen.
2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen.
3. Zu der Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage.
Axel Halfmeier, Dr. iur., LL.M. (Michigan), Universitätsprofessor, Leuphana Universität Lüneburg

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