EWiR 2019, 733

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBGB § 611 Abs. 1, § 611a Abs. 2, § 612 Abs. 1; ZPO § 138Zur Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung BGB§ 611 BGB§ 611a BGB§ 612 ZPO§ 138 BAG, Urt. v. 26.06.2019 – 5 AZR 452/18 (LAG Nürnberg), ZIP 2019, 2180 (LS) = NZA 2019, 1361 +BAGUrt.26.6.20195 AZR 452/18ZIP 2019, 2180 (LS)NZA 2019, 1361LAG Nürnberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstundenprozess der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden schon dadurch genügen, dass er schriftsätzlich die vom Arbeitgeber abgezeichneten Arbeitsstunden und den sich ergebenden Saldo vorträgt.
2. Darauf muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern, dass, aus welchen Gründen und in welchem Umfang die von ihm oder einem für ihn handelnden Vorgesetzten des Arbeitnehmers abgezeichneten Arbeitsstunden nicht geleistet wurden oder der behauptete Saldo sich durch konkret darzulegenden Freizeitausgleich vermindert hat. Anderenfalls gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).
Silvio Lindemann, Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht – pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Dresden

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