EWiR 2019, 725

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 63; InsVV §§ 2, 3, 6; GG Art. 3, 12, 80; ZPO § 568Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung nach den Regelsätzen verfassungsgemäß InsO§ 63 InsVV§ 2 InsVV§ 3 InsVV§ 6 GGArt. 3 GGArt. 12 GGArt. 80 ZPO§ 568 BGH, Beschl. v. 12.09.2019 – IX ZB 2/19 (LG Hamburg ZIP 2019, 1680), ZIP 2019, 2021 = WM 2019, 1982 = ZInsO 2019, 2232BGHBeschl.12.9.2019IX ZB 2/19ZIP 2019, 2021WM 2019, 1982ZInsO 2019, 2232LG HamburgZIP 2019, 1680

Leitsätze des Gerichts:

1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen hat.
2. Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der InsVV dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung genügt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter eine Vergütung beansprucht.
3. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, für die Vergütung des Insolvenzverwalters Regelsätze vorzusehen, von denen mittels Zu- und Abschlägen abgewichen werden kann, verstößt weder gegen das Bestimmtheitsgebot noch gegen einen Gesetzesvorbehalt oder das Willkürverbot.
4. Ist bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren eine Nachtragsverteilung voraussehbar, kann sich das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Vergütung für die Nachtragsverteilung vorbehalten und die Vergütung für das Insolvenzverfahren festsetzen, ohne die voraussehbare Nachtragsverteilung zu berücksichtigen.
Sebastian Mock, Dr. iur., LL.M. (NYU), Universitätsprofessor, Wirtschaftsuniversität Wien

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.

Verlagsadresse

Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell