EWiR 2019, 715

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 46 Nr. 5, § 52 Abs. 1; BGB §§ 242, 626 Abs. 1Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtbefolgung von Gesellschafterweisungen GmbHG§ 46 GmbHG§ 52 BGB§ 242 BGB§ 626 BGH, Urt. v. 20.08.2019 – II ZR 121/16 (OLG Brandenburg), ZIP 2019, 1805 = BB 2019, 2232 = DB 2019, 2174 = DStR 2019, 2095 = NZG 2019, 1154 = WM 2019, 1748BGHUrt.20.8.2019II ZR 121/16ZIP 2019, 1805BB 2019, 2232DB 2019, 2174DStR 2019, 2095NZG 2019, 1154WM 2019, 1748OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden; der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu behandeln sein, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet haben und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde.
2. In der Weigerung eines Geschäftsführers, Gesellschafterweisungen nachzukommen, liegt eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, die die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigen kann.
Tilo Keil, Dr. iur., Professor an der Technischen Hochschule Mittelhessen, Gießen

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