EWiR 2018, 733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 256 Abs. 1, § 287 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1, § 249 Abs. 1Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage ohne Darlegung einer Vermögensdifferenz zu einem bestimmten Zeitpunkt ZPO§ 256 ZPO§ 287 BGB§ 199 BGB§ 204 BGB§ 249 BGH, Urt. v. 26.07.2018 – I ZR 274/16 (OLG Hamburg), MDR 2018, 1174 = NJW-RR 2018, 1301 = WM 2018, 1591BGHUrt.26.7.2018I ZR 274/16MDR 2018, 1174NJW-RR 2018, 1301WM 2018, 1591OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage setzt die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt; dazu muss aber nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht.
2. Der Umstand, dass der Geschädigte nach dem Grundsatz der Schadenseinheit zur Hemmung der Verjährung seines Ersatzanspruchs regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach der ersten Vermögenseinbuße eine Feststellungsklage erheben und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darlegen muss, spricht für eine großzügige Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte die Wahrscheinlichkeit eines Vermögensschadens hinreichend dargelegt hat.
Lorenz König, Dr. iur., Rechtsanwalt – Sernetz Schäfer Rechtsanwälte Part mbB, München

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