EWiR 2018, 731

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und KartellrechtTMG § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Satz 2Sperranspruch wegen Urheberrechtsverletzung auch gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge („Dead Island“) TMG§ 7 TMG§ 8 BGH, Urt. v. 26.07.2018 – I ZR 64/17 (OLG Düsseldorf), BB 2018, 1793 +BGHUrt.26.7.2018I ZR 64/17BB 2018, 1793OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG n. F. ist unionsrechtskonform dahin gehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann.
2. (…) 4. Soweit für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG n. F. abzustellen ist, haftet der gewerbliche Betreiber eines Internetzugangs über WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach Erhalt eines Hinweises darauf, dass über seinen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing begangen worden sind. (…)
Andreas Sesing, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität des Saarlandes

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