EWiR 2018, 725

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtRL 2003/88/EG Art. 7, 17; EuGRC Art. 31 Abs. 2; AEUV Art. 267; BUrlG § 7 Abs. 3Zur finanziellen Abgeltung nicht genehmigten Urlaubs („Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“) RL 2003/88/EGArt. 7 RL 2003/88/EGArt. 17 EuGRCArt. 31 AEUVArt. 267 BUrlG§ 7 EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – Rs C-684/16 (BAG), ZIP 2018, 2322 = BB 2018, 2803EuGHUrt.6.11.2018Rs C-684/16ZIP 2018, 2322BB 2018, 2803BAG

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 EuGRC sind dahin auszulegen, dass sie einer natiofnalen Regelung (…) entgegenstehen, nach der ein Arbeitnehmer, der im betreffenden Bezugszeitraum keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm gemäß diesen Bestimmungen für den Bezugszeitraum zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert, und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z. B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen. (…)
2. In dem Fall, dass eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche nicht im Einklang mit Art. 7 RL 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 EuGRC ausgelegt werden kann, ergibt sich aus Art. 31 Abs. 2 EuGRC, dass das (…) nationale Gericht diese nationale Regelung unangewendet zu lassen und dafür Sorge zu tragen hat, dass der Arbeitnehmer, (…) weder seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub noch entsprechend – im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub, deren Zahlung in diesem Fall unmittelbar dem betreffenden Arbeitgeber obliegt, verlieren kann.
Michael Fuhlrott, Dr. iur., Professor für Arbeitsrecht an der HS Fresenius, Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht – FHM Fuhlrott Hiéramente & von der Meden Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg

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