EWiR 2018, 723

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 80 Abs. 1, § 178 Abs. 3, § 201; HGB § 129 Abs. 1, § 161 Abs. 2, §§ 171, 172, 173Zur Pflicht des Kommanditisten einer insolventen KG zur Rückzahlung von Ausschüttungen InsO§ 80 InsO§ 178 InsO§ 201 HGB§ 129 HGB§ 161 HGB§ 171 HGB§ 172 HGB§ 173 OLG Hamm, Urt. v. 11.06.2018 – I-8 U 124/17 (rechtskräftig; LG Münster), ZIP 2018, 1648 = NZG 2018, 940 = ZInsO 2018, 1963OLG HammUrt.11.6.2018I-8 U 124/17rechtskräftigZIP 2018, 1648NZG 2018, 940ZInsO 2018, 1963LG Münster

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Durchsetzung von Außenhaftungsansprüchen für die Gesellschaftsgläubiger gem. §§ 171, 172 Abs. 4 HGB setzt voraus, dass zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen mindestens in Höhe des geltend gemachten Haftungsbetrags bestehen.
2. Die mittelbar aus § 201 Abs. 2 InsO folgende Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle nimmt gem. § 129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB auch dem Kommanditisten die der Gesellschaft abgesprochenen Einwendungen gegen die Gläubigerforderungen.
3. Die Zahlung des Haftbetrags durch den Beklagten muss gem. § 171 Abs. 2 HGB zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich sein. Die Haftsumme kann im Insolvenzverfahren nicht vom Insolvenzverwalter gegenüber einem Kommanditisten geltend gemacht werden, wenn Masseunzulänglichkeit vorliegt und somit die geltend gemachte Summe nicht zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dient. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit schließt jedoch nicht aus, dass der Insolvenzverwalter darlegen kann, bei Einziehung der Haftsummen der Kommanditisten sei eine Rückkehr zur Regelinsolvenz zu erwarten.
Klaus Priebe, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzverwalter, Berlin

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