EWiR 2018, 715

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtSchVG 1899 § 14 Abs. 1Keine Prozessfähigkeit der Anleihegläubiger für eigene Klage auf Rückzahlung einer Anleihe bei entsprechender Bevollmächtigung des gemeinsamen Vertreters SchVG 1899§ 14 OLG München, Urt. v. 12.07.2018 – 23 U 2832/17 (rechtskräftig; LG München II), ZIP 2018, 1497 = WM 2018, 1794OLG MünchenUrt.12.7.201823 U 2832/17rechtskräftigZIP 2018, 1497WM 2018, 1794LG München II

Leitsatz des Gerichts:

Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ist im Wege der Auslegung zu klären, welche Befugnisse dem gemeinsamen Vertreter übertragen sind. Sofern er ermächtigt wurde, im Verhältnis zum Schuldner alle Rechte der Gläubiger geltend zu machen, soweit die Sanierungsbemühungen der Gesellschaft betroffen sind, und die selbstständige Geltendmachung dieser Rechte durch die Anleihegläubiger ausgeschlossen wurde, fehlt es Anleihegläubigern, die selbst auf Rückzahlung einer Anleihe klagen, an der Prozessfähigkeit.
Karola Knauthe, Prof. Dr. iur., LL.M. (Innsbruck), Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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