EWiR 2018, 707

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1; LugÜ Art. 15 Abs. 1 lit. c, Art. 16 Abs. 1 Var. 2Fehlerhafte Anlageberatung hinsichtlich eines auf Cum-Ex-Geschäften basierenden Fonds („Müller/Sarasin-Bank“) BGB§ 280 LugÜArt. 15 LugÜArt. 16 OLG Stuttgart, Urt. v. 14.09.2018 – 5 U 98/17 (rechtskräftig; LG Ulm)OLG StuttgartUrt.14.9.20185 U 98/17rechtskräftigLG Ulm

Leitsätze des Verfassers:

1. Wer als Anlageinteressent für seine private Vermögensanlage (bei komplexen Kapitalanlagen) externen Rat hinzuzieht, verliert nicht die Verbrauchereigenschaft, auch wenn er beruflich als Großunternehmer tätig ist.
2. Eine Bank verletzt ihre Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag, wenn sie dem Anlageinteressenten nicht offenlegt, dass sie den von ihr empfohlenen Fonds nicht hinreichend mit banküblichem Sachverstand geprüft, sondern – wenn überhaupt – nur Plausibilitätserwägungen angestellt hat, obwohl erkennbar war, dass die angegebene Rendite unplausibel ist, die für den Erfolg der Investition erforderliche Steuerrückerstattung (Fondsmodell basiert auf „Cum-Ex-Geschäften“) offensichtlich gefährdet war oder eine Zahlung sich um Jahre verzögern konnte.
Stefan Frisch, Rechtsanwalt, Mühlheim/M.

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