EWiR 2017, 733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtTzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; BGB § 242Zur Prüfung eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bei der nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigten Befristung eines Arbeitsvertrags TzBfG§ 14 BGB§ 242 BAG, Urt. v. 17.05.2017 – 7 AZR 420/15 (LAG Hamm), ZIP 2017, 2119 = BB 2017, 2748 +BAGUrt.17.5.20177 AZR 420/15ZIP 2017, 2119BB 2017, 2748LAG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, obliegt in erster Linie den Gerichten der Tatsacheninstanz. Deren Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Gericht von den zutreffenden Voraussetzungen des institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte widerspruchsfrei berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird.
Tom Stiebert, Rechtsanwalt – DLA Piper UK LLP, Köln

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